LG Köln vom 29. März 2016, 36 O 65/15

Höhe der Reparaturkosten, Dauer der Nutzungsausfallentschädigung

Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sind maßgeblich für die Höhe des entstandenen Schadens. Holt der Geschädigte ein Privatgutachten ein, so darf er sich auch hinsichtlich des Reparaturweges darauf verlassen. Die Zeitspanne der Nutzungsausfallentschädigung beginnt mit dem Unfall, sofern das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrssicher ist und endet mit der Fertigstellung. Eine zu lange Reparaturdauer geht nicht zu Lasten des Geschädigten, da der zeitliche Ablauf nicht in seinem Einflussbereich liegt.

VG NEUSTADT vom 20.01.2016, 1 K 936/15/NW

Die Anordnung der Beibringung eines MPU Gutachtens ist nicht selbständig anfechtbar

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Obergerichte, dass es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht um einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern um lediglich um eine vorbereitende Verfahrenshandlung handelt. (Aus den Gründen: ...Gem. § 11 FeV ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung eine solche Verfahrenshandlung, die der Aufklärung von Zweifeln an der Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers oder -inhabers und ausdrücklich "zur Vorbereitung" der abschliessenden Sachentscheidung über die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 2 I, 3 I StVG dient. Sie begründet lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit bei den erforderlichen Feststellungen im Hinblick auf die Fahreignung...).

Glücklicherweise werden in der Literatur immer mehr Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens selbstverständlich um einen eigenständigen Verwaltungsakt handelt. Der Fahrerlaubnisinhaber wird hier ja zu einer Handlung gezwungen. Er muss sich eine MPU Begutachtung unterziehen, darüber hinaus muss er diese auch noch bezahlen. Bekanntermaßen kosten derartige Gutachten 700-1000 €. Es ist nicht nachzuvollziehen wie ein Gericht auf die Idee kommen kann, hier anzunehmen, es handele sich nicht um einen Verwaltungsakt. Per definitionam ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes ergibt sich aus §§ 35 VwVfG, 118 S.1 AO und 31 S. 1 SGB X). Die oben genannte Rechtsansicht führt dazu, dass der Bürger sich nicht gegen die Anordnung der MPU Maßnahme zur Wehr setzen kann. Hält er die Anordnung der MPU für rechtswidrig, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Entziehungsbescheid abzuwarten und sich dann gegen die rechtswidrige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr zu setzen. Ein derartiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauert erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr. Da hier der Sofortvollzug angeordnet wird, bliebe ihm keine andere Wahl, als ein Jahr lang kein Kraftfahrzeug zu fahren. Faktisch wird der Fahrerlaubnisinhaber also dazu gezwungen die MPU beizubringen, selbst wenn sie rechtswidrig angeordnet wurde. Dies ist unserer Auffassung nach untragbar. Des Weiteren begründet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bereits die Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines (möglicherweise rechtswidrig angeordneten) MPU Gutachtens verweigert, Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies hat zur Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Insofern habe die Verwaltungsbehörde keinen Ermessensspielraum. Hier beißt sich die Katze also in den eigenen Schwanz: Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich gegen eine rechtswidrige Anordnung einer MPU nicht zur Wehr setzen, verweigert er dann aber zu Recht die Beibringung, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

LG BOCHUM vom 16.03.2016, I-2 O 425/15

Manipulierte Abgassoftware berechtigt nicht zum Rücktritt

Lediglich die Tatsache, dass ein Fahrzeug mit einer manipulierten Abgassoftware ausgestattet ist, führt nicht zum Recht des Käufers zum Rücktritt, da nach derzeitigen Wissensstand dieser Mangel zu beseitigen sein wird und der Käufer das Fahrzeug in der Zwischenzeit uneingeschränkt nutzen kann. . (Aus den Gründen: ...Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Ein Rücktritt des Kl. ist jedoch gem. § 323 V S.2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Hier ist nach derzeitigem Erkenntnisstand der Mangel behebbar. Das KBA hat dem von der VW AG vorgelegten Maßnahmenplan zugestimmt, so dass nach Durchführung der festgelegten Maßnahmen nach Einschätzung des KBA eine Beseitigung des Mangels erfolgt sein wird. Bei dem Fahrzeug des Kl. wird die Mängelbeseitigung nach Behauptung der Bekl. einen Kostenaufwand von ca. 0,26% des Kaufpreises des Pkw verursachen und liegt damit unterhalb der regelmäßig zu beachtenden Bagatellgrenze. Es ist dem Kl. zuzumuten, die Durchführung der mit dem KBA abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen abzuwarten. In der Zwischenzeit kann er sein Fahrzeug uneingeschränkt nutzen...).

Es ist allerdings nicht abzusehen, ob die Hersteller dieses Problem wirklich in den Griff bekommen. Sollte es sich herausstellen, dass eine neue Software einen erheblichen Mehrverbrauch (10 % oder darüber) oder eine erhebliche Minderleistung des Motors (10 % oder mehr) bedingen, so wird der Rücktritt gleichwohl möglich sein. Wie die Gerichte entscheiden werden, wenn zwar ein erheblicher Mehrverbrauch vorliegt, dieser aber die 10 % nicht erreicht, gleichzeitig aber eine nennenswerte Minderleistung eintritt, die allerdings ebenfalls die 10 % nicht erreicht, ist nicht abzusehen. Käufern ist jedenfalls dringend zu raten, gegenüber dem Verkäufer wie auch gegenüber dem Hersteller zu verlangen, dass diese auf die Einrede der Verjährung verzichten. Ein derartiger Einredeverzicht ist nach Kenntnis unserer Kanzlei problemlos zu erreichen, die Hersteller verzichten sogar teilweise rückwirkend auf die Einrede der Verjährung, für den Fall, dass diese bereits eingetreten sein sollte.

OLG HAMM vom 8.06.2015, 2 U 163/14

Prospekthaftung; Überschreitung des angegebenen Kraftstoffverbrauchs

grundsätzlich ist ein Rücktrittsrecht des Käufers eines Kraftfahrzeugs gegeben, wenn der Kraftstoffverbrauch erheblich von den Prospektangaben abweicht. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mehrverbrauch von weniger als 10 % allerdings eine unwesentliche Abweichung im Sinne von Paragraf 323 Abs. 5 Satz zwei BGB. Im hier entschiedenen Fall war die Abweichung von den Prospektangaben bei 8,11 % und damit eine geringfügige Abweichung ein Rücktrittsrecht stand dem Käufer hier nicht zu. Der Verbrauch muss nach den Vorgaben der Richtlinie 80/1268/EWG ermittelt werden.

AG HAMBURG vom 30.03.2016, 33A C 336/15

Rechte des Geschädigten auf einen eigenen Sachverständigen; Bagatellgrenze 750 €

Ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat das Recht, einen eigenen Sachverständigen zur Schadenschätzung hinzuzuziehen, auch wenn der Schädiger bereits einen Sachverständigen beauftragt hat. Bei einem Aufprall auf die Stoßfängerschale können unterhalb der Stoßfängerschale Schäden an der Karosserie entstehen, die von außen ohne Zerlegung nicht zu erkennen sind. Zur Abklärung dieser Frage darf sich ein Geschädigter sachverständiger Hilfe bedienen. Grundsätzlich liegt die Bagatellschadensgrenze, bis zu der lediglich ein Kostenvoranschlag eingeholt werden kann darf, bei 750 €. Hierbei ist allerdings nicht lediglich auf die später festgestellte Schadenshöhe abzustellen, da diese zunächst nicht zu erkennen ist. Besteht der Verdacht auf einen höheren Schaden, darf der Geschädigte dies durch Beauftragung eines Sachverständigen abklären lassen. Lediglich bei offensichtlichen Bagatellschäden bis 750 € muss der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht einen Kostenvoranschlag einholen.

Dieses Urteil bestätigt eigentlich lediglich die ständige Rechtsprechung aller Instanzgerichte. Interessant ist an dem Urteil, dass die Bagatellschadensgrenze nach wie vor bei 750 € gesehen wird. Ein vernünftiger Sachverständiger wird – sofern er feststellt dass die Bagatellschadensgrenze nicht erreicht ist – lediglich einen Kostenvoranschlag erstellen, sodass ein Streit hierüber eigentlich gar nicht aufkommen dürfte.

OVG MÜNSTER vom 13.01.2016, 8 A 1030/15

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Erstverstoß

Liegt erstmalig ein erheblicher Verkehrsverstoß vor, der mit einem Punkt geahndet wird, so ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten gerechtfertigt.

Im hier entschiedenen Fall war zum ersten Mal ein Verkehrsverstoß begangen worden, der lediglich mit einem Punkt bedroht war. Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Aus diesem Grunde hatte die Straßenverkehrsbehörde eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten erteilt. Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass aufgrund des nunmehr geänderten, vereinfachten Punktesystems eine größere Spanne von Verkehrsverstößen mit einem Punkt bewertet werden und darüber hinaus Punkte nur noch für Verkehrsverstöße vergeben werden, die die Verkehrssicherheit tatsächlich beeinträchtigen. Eine einheitliche Anordnung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten für alle Verkehrsverstöße, die mit einem Punkt bedroht sind, daher ermessensfehlerfrei genau diese Argumentation trifft das Kernproblem aber nicht: eben gerade weil eine große Spanne von Verkehrsordnungswidrigkeiten gerade mit einem Punkt bedroht sind, ist die eine Differenzierung zu treffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht entwickeln wird.